Unterstützungsfond für Non-Profit-Organisationen

Liebe Vereinsfunktionäre!

Aus aktuellem Anlass teilt der Kärntner Sängerbund Folgendes mit:

1) juristischer Tipp:
COVID-19 wird uns offenbar – in welcher Form auch immer – noch länger begleiten. Juristisch ist dies auch für Verträge relevant, die etwa Chöre als Einmieter oder als Veranstalter abschließen. COVID-19 ist seit März eine bekannte Gefahr und stellt daher keine sog. Höhere Gewalt dar, die die Auflösung eines Vertrags ermöglicht.
Um somit bei allfälligen neuerlichen behördlichen Maßnahmen, die die Erfüllung eines Vertrags verunmöglichen, juristisch abgesichert einen Vertrag auflösen zu können, empfehle ich die Aufnahme des folgenden Passus in den jeweiligen Vertrag: „Der gegenständliche Vertrag kann von jedem Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden, wenn die Erfüllung einzelner der in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen aufgrund nach Vertragsabschluss auftretender massiver allgemeiner Einschränkungen, wie etwa Erdbeben, Krieg oder behördliche Untersagung, behindert wird.“

2) Hinweis – NPO-Fonds:
Das Bundesministerium für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) hat nun endlich die Verordnung für die Vergabe von Fixkostenzuschüsse an NPOs, also u.a. Vereine, veröffentlicht (siehe Anhang) und informiert dazu: „Für Non-Profit-Organisationen stehen mit dem neuen NPO-Fonds Coronahilfen in der Höhe von 700 Mio. Euro zur Verfügung. Anträge sind ab 8. Juli 2020 möglich. Auszahlungen können gemeinnützige Vereine aus allen Lebensbereichen beantragen, von Kunst und Kultur, Brauchtumswesen über den Sport bis zum den Umweltschutz. Gewährt wird – in zwei Tranchen – ein Fixkostenzuschuss etwa für Miet- oder Personalkosten sowie ein Struktursicherungsbeitrag, der mit 7 Prozent der Einnahmen des Jahres 2019 gedeckelt ist. Pro Organisation werden höchstens 2,4 Mio. Euro ausgezahlt. Geld gibt es vorerst für ein halbes Jahr, konkret vom Beginn der Corona-Krise bis 30. September.
Die Abwicklung übernimmt das Austria Wirtschaftsservice (aws). Nähere Informationen finden Sie hier: https://npo-fonds.at/.“

Bitte nutzt diese Möglichkeiten!

Mit sängerischen Grüßen

RR Ing. Horst Moser e. h.

NPO-Unterstützungsfonds.pdf

NPO-Unterstützungsfonds-im-Überblick.pdf

Empfehlungen_für_die_inhaltliche_Gestaltung_eines_COVID-8.pdf